Allgemeine Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") von RS Worldwide FZ-LLC, mit Sitz in Compass Building, Al Shohada Road, Al Hamra Industrial Zone-FZ, Ras Al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate ("ParkExtras").
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Nutzer (der "Nutzer") der Plattform ParkExtras.com (die "Plattform"), für die von ParkExtras über die Plattform angebotenen Vermittlungsdienste in Bezug auf Reservierungen (die "Vermittlungsdienste") und für andere mit den Vermittlungsdiensten verbundene Dienste, die von ParkExtras angeboten werden (die "Verbundenen Dienste"; die Vermittlungsdienste und die Verbundenen Dienste bilden zusammen die "Dienste"), sowie für alle Angelegenheiten, die das Rechtsverhältnis zwischen ParkExtras und dem Nutzer betreffen.
1.2 Mit der Tätigung einer Reservierung (wie unten definiert) über die Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.3 Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers/Dritter wird von ParkExtras ausdrücklich abgelehnt und findet auf das Rechtsverhältnis zwischen ParkExtras und dem Nutzer keine Anwendung.
1.4 ParkExtras kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig ändern und/oder ergänzen. Änderungen werden auf der Plattform bekannt gegeben. Alle wesentlichen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer mitgeteilt.
2. Dienste
2.1 Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, einen Parkplatz zu finden, zu vergleichen und zu reservieren (der "Parkplatz"). Wenn der Nutzer einen Parkplatz reserviert (die "Reservierung"), wird ein Vertrag (der "Vertrag") zwischen dem Nutzer und ParkExtras geschlossen. ParkExtras tritt als Rechnungssteller auf und verwaltet die Buchung im Namen des Parkplatzanbieters.
2.2 ParkExtras vermittelt lediglich die Parkdienstleistungen des Kooperationspartners. ParkExtras hat keinen Einfluss auf die Qualität oder die Bereitstellung der Dienstleistung und ist nicht für deren Erfüllung verantwortlich. Alle Dienstleistungen werden durch den Parkplatzanbieter erbracht.
2.3 Reservierungen erfolgen ausschließlich über die Plattform. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung, die ihm die Nutzung des gebuchten Parkplatzes gestattet. Die Informationen zum Parkplatzanbieter, zu Preisen und zu Stornierungsbedingungen werden von diesem bereitgestellt.
2.4 Der Nutzer hat das Recht, die Reservierung bis zu 24 Stunden vor Buchungsbeginn kostenlos zu stornieren. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Buchungsbeginn, kann eine Gebühr erhoben werden, die vom Parkplatzanbieter festgelegt wird.
2.5 Neben den Parkdienstleistungen können dem Nutzer weitere optionale Zusatzleistungen wie Autowäschen oder Tankservices angeboten werden. Diese werden von Drittanbietern erbracht, für deren Erfüllung ParkExtras keine Verantwortung übernimmt.
2.6 Falls ParkExtras eine automatische Benachrichtigung zur Erinnerung an eine bevorstehende Reservierung versendet, bleibt die Einhaltung der Reservierung in der Verantwortung des Nutzers. ParkExtras haftet nicht für Verzögerungen oder Nicht-Erhalt dieser Erinnerungen.
3. Ablauf
3.1 Nach Abschluss der Reservierung erhält der Nutzer eine E-Mail von ParkExtras an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse ("Reservierungsbestätigung"), die Folgendes enthält:
3.2 Die Reservierungsinformationen enthalten jedenfalls:
4. Verpflichtungen von ParkExtras
4.1 ParkExtras wird sich bemühen, dem Nutzer so viele Informationen wie möglich über den Parkplatzanbieter und den Parkplatz zur Verfügung zu stellen, damit der Nutzer sich selbstständig ein angemessenes Bild von dem Parkplatzanbieter und dem Parkplatz machen kann. Der Nutzer findet die Stornierungsbedingungen und alle anderen Bedingungen des Parkplatzanbieters auf der Plattform.
4.2 ParkExtras erhält von den Parkplatzanbietern Informationen zur Verwendung auf der Plattform. ParkExtras wendet bei der Suche und Auswahl der Parkplatzanbieter und der damit verbundenen Informationen, die über die Plattform angeboten werden, angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an. Sofern ParkExtras nicht fahrlässig gehandelt hat, übernimmt ParkExtras keine Haftung für Informationen, die von Parkplatzanbietern oder Dritten bereitgestellt werden. ParkExtras wird sich selbstverständlich bemühen, unzutreffende Informationen zu korrigieren, sobald ParkExtras davon Kenntnis erlangt.
4.3 ParkExtras wird bei der Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen (z. B. Versenden von Erinnerungsnachrichten) alle angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis walten lassen.
5. Verpflichtungen des Nutzers
5.1 Wenn der Nutzer eine Reservierung tätigt, wird ein Nutzerkonto mit der Reservierungsnummer und der E-Mail-Adresse des Nutzers erstellt. Der Nutzer kann sich mit der Reservierungsnummer und der E-Mail-Adresse auf der ParkExtras-Website einloggen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, genaue, vollständige und aktuelle Informationen für das Konto und für die Reservierung erforderlichen Informationen bereitzustellen. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.
5.2 Der Nutzer muss die zugesandten Reservierungsinformationen zur Kenntnis nehmen. Wenn der Nutzer die Bestätigung oder die Reservierungsinformationen nicht erhalten hat, muss er sich so schnell wie möglich an den ParkExtras-Kundendienst wenden.
5.3 Der Nutzer muss die Reservierungsbestätigung zum Parkplatzanbieter mitnehmen. Der Parkplatzanbieter kann entsprechende Bedingungen auferlegen (z. B. dass der Nutzer die Bestätigung digital und/oder in Papierform vorlegt).
5.4 Der Nutzer muss sich mit dem Parkplatzanbieter in Verbindung setzen, wenn er voraussichtlich nicht rechtzeitig ankommt. Der Nutzer ist für die rechtzeitige Ankunft am Parkplatz verantwortlich.
6. Tarife
6.1 Wenn ein Nutzer eine Reservierung tätigt, erklärt er sich mit dem jeweils gültigen Tarif einverstanden. Die auf der Plattform angezeigten Tarife können sich ändern, z. B. in Bezug auf Verfügbarkeit, Zeitpunkt der Reservierung, Dauer, Uhrzeit und Art des Fahrzeugs.
6.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt für die auf der Plattform angegebenen Tarife Folgendes:
6.3 ParkExtras hat das Recht, dem Nutzer eine Reservierungs-/Buchungsgebühr oder eine Verwaltungsgebühr für die Erbringung seiner Reservierungsdienste in Rechnung zu stellen.
7. Zahlung und Stornierung
7.1 Die Zahlung des vereinbarten Preises für den Parkplatz („Parkplatzpreis“) erfolgt entweder bei der Reservierung oder bei der Ankunft des Nutzers beim Parkplatzanbieter. Bei einer Zahlung über die Plattform stellt ParkExtras den Parkplatzpreis dem Nutzer in Rechnung und leitet diesen an den Parkplatzanbieter weiter.
7.2 Der Nutzer akzeptiert, dass Zahlungen durch einen dritten Zahlungsabwickler verarbeitet werden können. ParkExtras übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Fehler, die durch Zahlungsdienstleister entstehen.
7.3 Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag bis zu 24 Stunden vor dem Beginn der Reservierung kostenlos zu stornieren. Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Buchungsbeginn, kann eine Gebühr erhoben werden, die vom Parkplatzanbieter festgelegt wird.
7.4 Die von den Finanzdienstleistern erhobenen obligatorischen Transaktionsgebühren sind nicht erstattungsfähig.
7.5 Die Stornierung muss über die Plattform unter „Login“ oder über den Link „Reservierung ändern“ in der Bestätigungs-E-Mail erfolgen. Stornierungsanfragen über andere Kanäle (z. B. Telefon oder E-Mail) werden von ParkExtras nur an Werktagen während der regulären Geschäftszeiten bearbeitet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bearbeitung durch ParkExtras.
7.6 Nimmt der Nutzer den Parkplatz nicht (rechtzeitig) in Anspruch, bleibt die Zahlungspflicht für die Reservierung bestehen. Dies gilt auch, wenn nicht alle gebuchten Tage genutzt werden.
7.7 Sollte ein Fahrzeug von einem Parkplatzanbieter abgelehnt werden und der Nutzer wusste oder hätte wissen können, dass das Fahrzeug nicht den Anforderungen entspricht, ist ParkExtras berechtigt, dem Nutzer den vollen Parkplatzpreis in Rechnung zu stellen.
7.8 Bringt der Nutzer die Reservierungsbestätigung nicht zum Parkplatzanbieter mit, kann ParkExtras dem Nutzer den vollen Parkplatzpreis berechnen.
8. Inhalte auf der Plattform
8.1. ParkExtras setzt sich für eine offene und transparente Online-Umgebung auf der Plattform ein. ParkExtras hilft den Nutzern zu verstehen, wie Bewertungen, Rankings und Empfehlungen verwendet werden und wie ParkExtras Einnahmen generiert. Darüber hinaus werden Informationen auf der ParkExtras-Plattform bereitgestellt. ParkExtras hilft den Nutzern zu verstehen, wie ParkExtras Informationen verwaltet und Maßnahmen gegen unangemessene Informationen ergreift.
8.2. ParkExtras nutzt sowohl algorithmische Entscheidungsfindung als auch menschliche Kontrolle. Algorithmische Entscheidungsfindung bedeutet, dass die Software auf der Plattform bestimmte Inhalte automatisch überprüfen, filtern, bewerten oder entfernen kann. Menschliche Kontrolle bedeutet, dass ParkExtras-Mitarbeiter Inhalte auf der Plattform überprüfen können und dafür sorgen, dass die Inhalte auf der Plattform mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmen. ParkExtras ist bestrebt, eine ausgewogene Kombination aus algorithmischer Entscheidungsfindung und menschlicher Kontrolle zu verwenden, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Angebote der Parkplatzanbieter auf der Plattform zu gewährleisten.
8.3. Auf der Plattform werden die Parkplatzanbieter nach verschiedenen Kriterien und nach verschiedenen Sortier- und Filteroptionen angezeigt. Die Standardanzeige von Parkplatzanbietern auf der Plattform ist vom niedrigsten zum höchsten Preis. ParkExtras behält sich das Recht vor, diese Standardsortierung (und die verfügbaren Filteroptionen) zu ändern. Solche Anpassungen können vorgenommen werden, wenn ParkExtras dies für notwendig erachtet, zum Beispiel um den Wert für den Nutzer zu erhöhen oder die Funktionalität der Plattform zu verbessern. Nutzer können die Standardsortierung ändern und die verfügbaren Filteroptionen nach eigenem Ermessen verwenden. Dies ermöglicht es den Nutzern, die Anzeige von Parkplatzanbietern an ihre persönlichen Präferenzen und Bedürfnisse anzupassen.
8.4. Wenn ein Nutzer oder eine Dritte ein Bild, einen Text oder eine Bewertung veröffentlicht, die gegen diese Bestimmung verstoßen, wird ParkExtras diese Informationen von der Plattform entfernen. ParkExtras wird den Nutzer kontaktieren, wenn Informationen des Nutzers von der Plattform entfernt werden. Wenn der Nutzer mit der Entfernung dieser Informationen von der Plattform nicht einverstanden ist, kann er sich an den ParkExtras-Kundendienst wenden.
8.5. Missbrauch im Zusammenhang mit der Plattform umfasst unter anderem die folgenden Handlungen:
8.6. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten als missbräuchlich anzusehen ist, berücksichtigt ParkExtras die folgenden Fakten und Umstände:
8.7. Je nach Schwere des Missbrauchs kann ParkExtras folgende Maßnahmen ergreifen:
Im Falle der Ergreifung der oben genannten Maßnahmen wird ParkExtras den Nutzer per E-Mail über den/die konkreten Grund/Gründe für die Ergreifung der Maßnahme, die Dauer der Maßnahme und die Möglichkeit, der Maßnahme zu widersprechen, informieren. Nach Ablauf des Zeitraums, für den die Maßnahme verhängt wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, sein Konto wiederherzustellen (es sei denn, das Konto des Nutzers wird dauerhaft deaktiviert oder gelöscht).
9. Datenschutz und personenbezogene Daten
9.1. ParkExtras schützt die Daten der Nutzer und verarbeitet sie in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) und anderen Gesetzen und Vorschriften, die für ParkExtras im Bereich des Datenschutzes gelten.
9.2. Der Nutzer erklärt, dass die von ihm an ParkExtras übermittelten personenbezogenen Daten vollständig, genau und richtig sind und von ParkExtras rechtmäßig empfangen und verarbeitet werden dürfen. Der Nutzer stellt sicher, dass die Bereitstellung von Daten durch den Nutzer an ParkExtras nicht gegen die DSGVO und andere Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zum Datenschutz verstößt. Der Nutzer stellt ParkExtras von Rechtsansprüchen von Personen frei, deren personenbezogene Daten ParkExtras vom Nutzer irrtümlich, unvollständig, ungenau, unrichtig oder anderweitig rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden.
9.3. ParkExtras ergreift die gesetzlich vorgeschriebenen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu sichern und dem Nutzer eine sichere Webumgebung zu bieten. ParkExtras garantiert nicht, dass die von ParkExtras getroffenen (Sicherheits-)Maßnahmen unter allen Umständen wirksam sind.
9.4. ParkExtras ist berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten sowie die von ParkExtras erzeugten oder ergänzten personenbezogenen Daten mit verbundenen Unternehmen und Dienstleistern zu teilen, sofern die DSGVO eingehalten wird.
10. Haftung
10.1. ParkExtras haftet in keiner Weise für Schäden, die aus der Nichterfüllung des Vertrages durch den Parkplatzanbieter oder für andere von ParkExtras-Partnern erbrachte Leistungen entstehen. ParkExtras übernimmt auch keine Haftung für Schäden am Fahrzeug oder Diebstahl des Fahrzeugs des Nutzers.
10.2. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt ParkExtras keine Haftung für Folge- oder Geschäftsverluste, indirekte Verluste und Gewinn- oder Umsatzverluste, die in irgendeiner Weise mit den Diensten von ParkExtras zusammenhängen oder durch diese verursacht werden.
10.3. ParkExtras übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers zurückzuführen sind.
10.4. Sollte ParkExtras, aus welchem Grund auch immer, dennoch für einen Schaden aufkommen müssen, so erfolgt die Entschädigung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen:
10.5. ParkExtras hat das Recht, wenn und soweit dies möglich ist, zu versuchen, den Schaden des Nutzers rückgängig zu machen oder zu begrenzen.
10.6. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen von ParkExtras gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ParkExtras oder seinen Mitarbeitern.
11. Inakzeptables Verhalten des Nutzers
11.1. Verstößt der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Verweise in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf andere Bedingungen, Richtlinien und Regelungen) oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften, hat ParkExtras das Recht:
11.2. Wenn ParkExtras eine Reservierung storniert, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Rückerstattung. Wenn möglich, wird der Nutzer von ParkExtras über die Gründe für eine der oben genannten Maßnahmen informiert. Wenn der Nutzer mit einer der von ParkExtras getroffenen Maßnahmen nicht einverstanden ist, kann er sich an den ParkExtras-Kundendienst wenden.
12. Höhere Gewalt
12.1. Im Falle von höherer Gewalt ist ParkExtras nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer zu erfüllen. Die Verpflichtungen von ParkExtras in Bezug auf die Dienste werden für die Dauer der Situation höherer Gewalt ausgesetzt.
12.2. Unter höherer Gewalt ist jeder Umstand zu verstehen, der außerhalb der Kontrolle von ParkExtras liegt und der die Erfüllung der Verpflichtungen von ParkExtras gegenüber dem Nutzer ganz oder teilweise verhindert. Dies gilt z. B. für Betriebsstörungen, Stromausfälle, Brände und das Fehlen einer behördlichen Genehmigung. Als höhere Gewalt gelten auch: Ausfälle eines (Telekommunikations-) Netzes, einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme und/oder die Nichtverfügbarkeit der Plattform. Die oben genannten Beispiele sind nicht erschöpfend und dienen nur als Anhaltspunkte für Umstände, die in jedem Fall als höhere Gewalt angesehen werden.
12.3. Sobald ein Fall höherer Gewalt bei ParkExtras eintritt, wird ParkExtras dies so schnell wie möglich auf der Plattform oder dem Nutzer mitteilen, es sei denn, dies ist ParkExtras aufgrund der Umstände nicht zumutbar.
13. Beschwerden
13.1. Bei Fragen oder Beschwerden zu den Diensten kann sich der Nutzer an den ParkExtras-Kundendienst wenden. Beschwerden über die Dienste sind vom Nutzer unverzüglich nach Auftreten der entsprechenden Umstände an ParkExtras zu melden. Unter Androhung der Verwirkung von Rechten gilt Folgendes: Für Beschwerden über eine Rechnung gilt eine Beschwerdefrist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung. Das bedeutet, dass der Nutzer, wenn er nicht innerhalb dieser Frist eine Beschwerde bei ParkExtras einreicht, das Recht verliert, einen Anspruch bei ParkExtras geltend zu machen. Der Nutzer kann Beschwerden über den Missbrauch personenbezogener Daten bei ParkExtras einreichen, solange ParkExtras personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet, unbeschadet der Rechte, die dem Nutzer nach der DSGVO zustehen.
13.2. Die Mitteilung über eine Beschwerde muss eine möglichst genaue Beschreibung des entsprechenden Umstandes sowie etwaige Nachweise (z. B. die Reservierungsinformationen) und die Reservierungsnummer enthalten.
13.3. Bei Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags mit dem Parkplatzanbieter und/oder über andere von Dritten erbrachte Dienste muss sich der Nutzer direkt an den Parkplatzanbieter oder an Dritte wenden und dabei die in den Buchungsinformationen angegebenen Kontaktdaten verwenden.
13.4. ParkExtras kann bei der Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer und dem Parkplatzanbieter/Dritten behilflich sein, ist aber nicht dazu verpflichtet, und dies bedeutet nicht, dass ParkExtras die Verantwortung für die Reservierung, den Vertrag zwischen dem Parkplatzanbieter und dem Nutzer oder andere Handlungen des Parkplatzanbieters übernimmt.
13.5. Eine Beschwerde setzt die Zahlungspflichtung des Nutzers nicht aus.
14. Schlussbestimmung
14.1. Sollte sich ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, bleiben die anderen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
14.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft, wenn ParkExtras seinen Namen, seine Rechtsform oder seine Eigentumsverhältnisse ändert.
14.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl in der deutschen Sprache als auch in anderen Sprachen abgefasst werden. Bei Streitigkeiten über den Inhalt oder den Umfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die englische Fassung maßgebend.
14.4. Falls Übersetzungen in andere Sprachen vorliegen, dient die englische Version im Falle von Unstimmigkeiten als Referenz.
15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
15.1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und ParkExtras unterliegen dem Recht von Ras al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Nutzer können sich auch auf das nationale Verbraucherrecht berufen.
15.2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.3. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste ergeben können, werden dem zuständigen Gericht von Ras al Khaimah vorgelegt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Nutzer haben das Recht, vor dem zuständigen Gericht an ihrem Wohnsitz zu klagen.